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Gewerbe- und Wirtschaftsrecht

12
Sep
2017

Barrierefreiheit und Diskriminierungsverbot

Bis Ende 2015 müssen Geschäftslokale barrierefrei sein!

Mit 01. Jänner 2006 ist das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG) in Kraft getreten, das ganz generell in allen Lebensbereichen die Gleichstellung von Personen mit Behinderungen regelt.

Dies gilt grundsätzlich auch für öffentlich zugängliche Gebäude (Geschäftslokale), wobei auf Grund einer Übergangsbestimmung die Barrierefreiheit für Gebäude erst nach dem 31.12.2015 zur Gänze erreicht sein muss. Bis dahin gilt die...

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12
Sep
2017

Wann benötigt man eine Gewerbeberechtigung?

Eine Gewerbeberechtigung muss bei der gewerbsmäßigen Ausübung einer Tätigkeit, die der Gewerbeordnung unterliegt, vorhanden sein.

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12
Sep
2017

Voraussetzungen für die Erlangung einer Gewerbeberechtigung

Allgemeine und besondere Voraussetzungen für die Gewerbeausübung

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12
Sep
2017

Gewerbeanmeldung

Wie erlangt man eine Gewerbeberechtigung?

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12
Sep
2017

Fortbetriebsrechte

Unter Fortbetriebsrecht ist das Recht zu verstehen, einen Gewerbebetrieb auf Grund der Gewerbeberechtigung einer anderen Person fortzuführen.

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11
Sep
2017

Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Neue Verordnung des BMWFW!
 

 

Gemäß § 365 GewO 1994 haben Gewerbetreibende bei Vertragsbeziehungen verstärkte Sorgfaltspflichten zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einzuhalten, wenn ein erhöhtes Risiko der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung besteht.

Das BMWFW hat nunmehr eine neue Verordnung erlassen und Staaten aufgezählt, in denen jedenfalls ein erhöhtes Risiko der Geldwäsche Terrorismusfinanzierung besteht (
BGBl II 2015/103).

Es handelt sich
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11
Sep
2017

AGB Mechatroniker

Hier finden Sie die Allgemeinen Geschäftbedingungen der Mechatroniker
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11
Sep
2017

AGBs unter Berücksichtung der neuen Verbraucherrechte

Seit 13.6.2014 gelten neue Verbraucherrechte im Zusammenhang mit Auswärts- und Fernabsetzgeschäften. Die entsprechnenden umfangreihen Musterformulare sind seit längerm auch schon elektronisch verfügbar. Für den betrieblichen Alltag und zur effizienten Handhabung stellt die Bundesinnung nun zusätzlich drei kompakte und leicht einsetzbare Formulare für den "regulären Geschäftsalltag" zu Verfügung:

1. Arbeitsauftrag
2. Infoblatt Auswärtsgeschäfte / Rücktrittsmöglichkeit
3. Textbausteien...
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11
Sep
2017

Änderung der Elektroaltgeräteverordnung

25.03.2016: Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, mit der die Elektroaltgeräteverordnung geändert wird (EAG-VO Novelle 2016)

Am 5. 8. 2014 ist eine Novelle zur Elektroaltgeräteverordnung (BGBl. II Nr. 193/2014) in Kraft getreten, durch die wesentliche Bereiche im Zusammenhang mit Elektro- und Elektronikgeräten (Inverkehrbringen, Rücknahme, Verbote usw.) neu geregelt werden.

Insbesondere sind folgende Inhalte in die Verordnung...

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11
Sep
2017

Prüfungen und Befähigungsnachweise in Handwerken und reglementierten Gewerben

Mit der GewONov 2002 wurde die Gestaltung der Prüfungsordnung für Handwerke und reglementierte Gewerbe in den Aufgabenbereich der Fachorganisationen der WKÖ übertragen.

Die Prüfungsverordnungen und Gewerbezugangsverordnungen inkl. Novellierungen finden Sie hier.

Die Prüfungsordnungen wurden von den zuständigen Fachorganisationen bzw. der WKÖ mit 1. Feber 2004 kundgemacht. Die Kundmachung erfolgt aufgrund des § 22a GewO 1994 auf der Homepage der jeweils erlassenden...

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