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Quotenregelung nach der neuen F-Gase Verordnung

Im Amtsblatt C153 der EU wird ab S 19 die Prozedur für den Import von F-Gasen aus dem EU-Ausland beschrieben.

 

Es wird unterschieden zwischen
Herstellern und Einführer, die gemäß Ziffer 1 Buchstabe a dieser Mitteilung über das Inverkehrbringen von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen im Zeitraum 2009-2012 berichtet haben, die es laut BMLFUW bei uns nicht gibt und Unternehmen, die gemäß Ziffer 1 Buchstabe b dieser Mitteilung nicht über das Inverkehrbringen von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen im Zeitraum 2009-2012 berichtet haben.

Diese müssen sich bis 1. Juli 2014 bei der Kommission registrieren, wenn sie vorhaben, ab 2015 F-Gase aus dem EU-Ausland zu importieren.



Verfahren dem Amtsblatt entnommen:

Das Unternehmen muss sich bis 1. Juli 2014 im Register registrieren. Zur Registrierung sind die ordnungsgemäß ausgefüllten Registrierformulare an folgende E-Mail-Adresse zu richten: ( CLIMA-HFC-REGISTRY@ec.europa.eu ). Die Vordrucke können von der Website der Europäischen Kommission abgerufen werden unter: http://ec.europa.eu/clima/policies/f-gas/reporting/index_en.htm . Nur fehlerfreie, vorschriftsmäßig ausgefüllte Registrierformulare, die bis zum 1. Juli 2014 eingehen, werden von der Kommission berücksichtigt.

Darüber hinaus muss das Unternehmen die "Absichtserklärung zum Inverkehrbringen von teilfuorierten Kohlenwasserstoffen" ausfüllen, die von der Website der Europäischen Kommission abgerufen werden kann unter: (http://ec.europa.eu/clima/polices/f-gas/reporting/index_en.htm), und sie anfolgende E-Mail-Adresse richten: (CLIMA-HFC-REGISTRY@ec.europa.eu).

Nur fehlerfreie, vorschriftsmäßig ausgefüllte Absichtserklärungen, die bis zum 1. Juli 2014 eingehen, werden von der Kommission berücksichtigt.

Den Unternehmen wird nahegelegt, ihre Registrierungsformulare und die Absichtserklärung zusammen möglichst früh zu übermitteln, um sie vor Fristablauf gegebenenfalls berichtigen und erneut einrichen zu können.

Die Vorlage der Registrierformulare oder einer Absichtserklärung allein begründet noch nicht das Recht, 2015 teilfluorierte Kohlenwasserstoffe in Verkehr zu bringen.